Baum Archive | Seite 20 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer „Kletteraktivistin“ im Kontext eines Castor-Transports – unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts – Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu

Urteil | 20. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe

Urteil | 13. April 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungsobliegenheit bei Kaskoversicherung

Urteil | 7. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung einer Kurzumtriebskultur

Urteil | 22. Februar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Prozessführungsbefugnis bei auf die Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Schadensersatzansprüchen

Urteil | 8. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugang zu Umweltinformationen eines Staatsforstunternehmens

Urteil | 27. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland

Urteil | 19. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch Einzelanordnung, Abgrenzbarkeit des zu schützenden Objekts zur umgebenden Landschaft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.