Bauordnung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für Markisenanlage (Freischankflächenüberdachung), Ermessen, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, „…gärten“

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Innenhof, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Abweichung

Urteil | 27. Januar 2022

Gemeinde, Popularklage, Innenbereich, Satzung, Aufhebung, Festsetzung, Gemeindegebiet, Doppelhaus, Berechnung, Antragsteller, Verfahren, Genehmigung, Bekanntmachung, Aufhebungssatzung, Erledigung der Hauptsache, Erstattung von Kosten, Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Urteil | 13. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächenverstoß, Satzungsregel nach Art. 7 Abs. 1 BayBO 1969, Bebauungsplan Nr. …

Urteil | 7. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände eines Gebäudeteils („Nebenraum“) durch massive Mauern aus Porenbetonsteinen mit betoniertem Ringanker, Bauen ohne Baugenehmigung, Instandhaltungsarbeiten, genehmigungspflichtiges Gesamtvorhaben

Urteil | 2. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächenverstoß, 16-m-Privileg, Unterschreitung von 1 H vor mehr als zwei Außenwänden, Satzungsregel nach Art. 7 Abs. 1 BayBO 1982, Bebauungsplan Nr. 57al

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, Einfriedung im Außenbereich

Urteil | 24. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenvorsorge, Abstrakte Gefahr, Unzumutbare Belästigung, VOC, OSB-Platten, TVOC-Wert, TSVOC-Wert, R-Wert, TVOC ohne NIK

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.