Bauprogramm Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

Urteil | 2. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional abhängigen Straßen, natürliche Betrachtungsweise, Verjährung

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, erstmalig endgültige Herstellung, historische Straße, funktionsfähige Straße, Anbaustraße, Engstelle, Erschließungseinheit, Ausschlussfrist

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Urteil | 20. September 2021

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen Herstellung einer Straße unter Berücksichtigung einer „historischen Straße“ – keine Anwendbarkeit des Art. 5a Abs. 7 S. 2 KAG auf bereits festgesetzte Beträge

Urteil | 20. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.