baustelle Archive | Seite 4 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Kollision, Restwert, Unfall, Fahrer, Fahrtrichtung, Fahrtrichtungsanzeiger, Haftungsverteilung, Abbiegen, Pkw, Zeuge, Tiefgarage

Urteil | 21. August 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung bei Einbiegen in die Tiefgarage

Urteil | 21. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unfallfürsorge: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen; grobe fahrlässige Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

Urteil | 17. Juni 2020

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 II – Bestimmtheit des Klageantrags – Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 ZPO – Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Urteil | 17. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 – Streitgegenstand – Gerüstbauerhandwerk

Urteil | 19. Mai 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 29. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und Beweislastregeln; tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall; Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der Geräusch- und Schmutzimmissionen

Urteil | 3. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung vergangener Verpflichtungen zur Prävention durch einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.