bauteil Archive | Seite 11 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „grün/orange (konkrete Aufmachungsfarbmarke)“ – eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware festlegen – zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten Aufmachungsfarbmarken – abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben werden nicht vorausgesetzt – grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen Bildwirkung)

Urteil | 23. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Haftung für Mängel beim Kauf eines Gebrauchtwagens

Urteil | 11. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Sicherung eines baufälligen Baudenkmals

Urteil | 11. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Provisorische Sicherungsmaßnahmen an baufälligem Baudenkmal

Urteil | 8. März 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3

Urteil | 21. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Umnutzung eines Gebäudes

Urteil | 15. Februar 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Mängelansprüchen bei Lieferung und Einbau einer Einbauküche

Urteil | 19. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Architektenhaftung: Planung unzureichenden Sonnenschutzes eines Gebäudes; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.