Baurecht

Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß gegen die Regeln der Technik

mehr lesen

Baurecht

Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags

mehr lesen

Europarecht

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

mehr lesen

Europarecht

Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen – Medizinische Geräte

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Adapter für Tintenpatrone” – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

mehr lesen

Europarecht

Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Antriebseinrichtung” – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin

mehr lesen