Urteil | 5. Oktober 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß gegen die Regeln der Technik mehr lesen
Urteil | 28. September 2017 Baurecht LEXNET Redaktion Wohnungskaufvertrag: Durch Genehmigung des Dachgeschossausbaus aufschiebend bedingter weiterer Kaufpreis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkennen des Kerns des Parteivortrags mehr lesen
Urteil | 26. September 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug mehr lesen
Urteil | 21. September 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses mehr lesen
Urteil | 4. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen – Medizinische Geräte mehr lesen
Urteil | 9. Mai 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Adapter für Tintenpatrone” – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel mehr lesen
Urteil | 25. April 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten mehr lesen
Urteil | 19. April 2017 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Antriebseinrichtung” – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin mehr lesen