Baurecht

Bemessung der Abstandsfläche und Abweichung vom Bauordnungsrecht bei atypischer Situation

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Trägerelement” – zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine zweite mündliche Verhandlung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Hilfsweise Verteidigung des Streitpatentes mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz – Fahrzeugscheibe II

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel – Kraftfahrzeugfelgen

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Baurecht

Wirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Stundenlohnarbeiten in AGB eines VOB/B-Bauvertrages

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Baurecht

Baueinstellungsverfügung wegen Verstoßes gegen Abstandsflächenvorschriften

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

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