Kosten- und Gebührenrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze

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Baurecht

Erbbaurechtsvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

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Baurecht

Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung zur Beseitigung des Bauwerkmangels

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Baurecht

Bauhandwerkersicherheit für die Herstellung und Vorhaltung eines Verbaus

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

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Baurecht

Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KS-Bau” – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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