Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Kölner Dom)“ –  Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KOUTOUBIA“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Sittenwidrigkeit –

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Baurecht

VOB-Vertrag: Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten im Altfall

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Arbeitsrecht

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – bauliche Leistung – Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“

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