Europarecht

Kürzung des Familienzuschlags der Stufe 1, Tätigkeit des Ehegatten beim Europäischen, Patentamt, Haushaltszulage als dem Familienzuschlag entsprechende Leistung

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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Arbeitsrecht

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter während eines Vollzeit-Masterstudiums als sonstige für die Beamtentätigkeit förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeit (verneint), Fehlen des Tatbestandsmerkmals der Hauptberuflichkeit

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Sozialrecht

Beihilfe, Rückforderung, Überschreiten der Einkommensgrenze des Ehepartners, Verschärfte Haftung, Kein Wegfall der Bereicherung

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Sozialrecht

Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen falscher Angaben

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Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Familienzuschlag der Stufe 1, Ehegattenunterhalt nach Scheidung, Kapitalabfindung durch Unterhaltsverpflichteten, „aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet“

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Verwaltungsrecht

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge – Familienzuschlag der Stufe 1 mit Abschluss der Abfindungsvereinbarung erloschen

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