Baybo Archive | Seite 7 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung dienender Betrieb, Stellplatzpflicht, Ablösungsvertrag

Urteil | 16. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint), Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für eine Werkstatt, Rückbauanordnung für eine überlange Grenzbebauung, Halboffene Bebauung

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung, Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks

Urteil | 8. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grenzbebauung im rückwärtigen Bereich, Nachbar, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 8. März 2022

Klage auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn Vorhaben materiell-baurechtswidrig ist und erstrebte naturschutzrechtliche Erlaubnis für Kläger daher nutzlos ist, keine naturschutzrechtliche Erlaubnisfähigkeit eines Fahrsilos im Außenbereich nach der einschlägigen Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „S …“

Urteil | 8. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen isolierte Zwangsgeldandrohung, weiterhin bestehende rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit des zugrundeliegenden Grund-VA, Wirkung einer Beseitigungs- und Duldungsanordnung auch gegenüber neuem Mieter, grundsätzlich keine Erfüllungsfrist bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflicht erforderlich

Urteil | 7. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, genehmigungspflichtiges Vorhaben (bejaht), Instandhaltungsarbeiten (verneint), Ersetzen von Holzwänden durch Mauern aus Porenbetonsteinen.

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.