Baybo Archive | Seite 8 von 196 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Abweichung von den ab dem 1. Februar 2021 geltenden Abstandflächen für zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Bauantragsverfahren, Nachschieben von Ermessenserwägungen, Interessenabwägung

Urteil | 1. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Grenzbebauung, Errichtung von Abstellräumen und einer Stütz- und Gartenmauer, Prüfungsumfang im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Augenschein.

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Werbeanlage, störende Häufung (bejaht)

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Lagerplatz, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung

Urteil | 17. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarlicher Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Säge in Maschinenhalle, Keine Antragsbefugnis wegen fehlender dinglicher Berechtigung, Dingliches Wohnrecht führt nicht zur Nachbareigenschaft i.S.v. Bauplanungsrecht, Soweit Verletzung von Bauordnungsrecht auch von nicht dinglich Berechtigten geltend gemacht werden kann, nicht von Feststellungswirkung der Baugenehmigung erfasst, Art. 6 BayBO grundstücksbezogen und nur schützend für dinglich Berechtigten

Urteil | 15. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bescheid, Festsetzungen, Befreiung, Interessenausgleich, Zulassung, Vorhaben, Festsetzung, Verletzung, Nachbarn, Nachbar, Aufhebung, Kosten des Verfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans, aufschiebende Wirkung

Urteil | 11. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses baurechtliches Berufungszulassungsverfahren seitens eines Nachbarn (hier: in Bezug auf Bestimmungen zur Traufhöhe sowie zur Beeinträchtigung von Stellplätzen)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.