Baydg Archive | Seite 2 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

ehrenamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts, Pflichtehrensold, Indizwirkung des Strafbefehls, zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung fahrlässige Tötung durch Unterlassen, fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen, Brandschutz

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen Konrektor, Untreue durch viermaligen Zugriff auf das Schulkonto, 3.000 Euro Schadenshöhe, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10), Weisungsverstoß, Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (außerdienstliche) Körperverletzung, Geldbuße (3.000 €)

Urteil | 6. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Verwaltungsinspektor (BesGr. A 9), Sachbearbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern, Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Bildern, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 5. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere Verstöße gegen die Nebentätigkeitsvorschriften im aktiven Dienst, Umfangreiche Nebentätigkeiten trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Zuführung von Tabakwaren an Gefangenen, Nichtbeachtung einer Fesselungsanordnung eines Gefangenen und disziplinarwürdige Nachlässigkeit bei Gefangenenbewachung, Distanzgebot zu Gefangenen

Urteil | 5. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, Milderung durch verminderte Schuldfähigkeit, Psychische Erkrankung mit Auswirkungen auf Kernpflichtbereich, In dubio pro reo, Grundsatz, Weitere Milderung wg. gerichtl. Verfahrensdauer

Urteil | 29. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Missbilligung, Pflichtverstoß, Lehrer auf Schulgelände, Kein Einschreiten gegen Zigarettenrauchen, Ermessensausübung

Urteil | 21. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Entlassung auf eigenen Antrag, Feststellung nach Art. 11 Abs. 6 BayDG, Schweres Dienstvergehen durch Geschlechtsverkehr mit minderjähriger Schülerin durch Lehrkraft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.