Baydg Archive | Seite 9 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischen Bilddateien, hier: Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung

Urteil | 19. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Mehrfache sexuelle Belästigung untergebener Mitarbeiterinnen durch Verwaltungsbeamten

Urteil | 19. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Mehrfache sexuelle Belästigung untergebener Mitarbeiterinnen durch Verwaltungsbeamten

Urteil | 9. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarrecht, Beschwerde, Polizeihauptkommissar, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, Verhältnismäßigkeit, zu erwartende Disziplinarmaßnahme

Urteil | 9. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen bei Werbung eines Beamten für QAnon-Bewegung

Urteil | 24. März 2021

Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Milderungsgrund, Disziplinarmaßnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, Verwaltungsgerichte, Verminderte Schuldfähigkeit, Schweres Dienstvergehen, Schwere des Dienstvergehens, Innerdienstliches Dienstvergehen, Außerdienstliches Dienstvergehen, Verdacht eines Dienstvergehens, Beihilfestelle, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Scheinrechnung, Erstattungsbetrag, Ruhestandsversetzung, Freiheitsstrafe

Urteil | 24. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Disziplinarverfahrens, Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Disziplinarmaßnahme, Landesanwaltschaft, Milderungsgrund, Verwaltungsgerichte, Innerdienstliches Dienstvergehen, Rechtskräftiger Strafbefehl, Disziplinarrechtliche, Aberkennung des Ruhegehalts, Schwere des Dienstvergehens, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Bevollmächtigter, Schweres Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Ruhegehaltsaberkennung, Erhebung der Disziplinarklage, Feststellung der Schwerbehinderung

Urteil | 24. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.