Medizinrecht

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Windkraftanlage (Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache)

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Baurecht

Beitragserhebung für Grundstück mit Anbindung an öffentliche Einrichtung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Umsiedlung in neue Aufnahmeeinrichtung für Personen ohne flüchtlingsrelevanten Schutzbedarf

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Verwaltungsrecht

Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung bei Herkunft aus sicherem Herkunftsstaat

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

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Sozialrecht

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

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Sozialrecht

LSG: Verweisung wegen instanzieller Unzuständigkeit

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