Bayer Archive | Seite 5 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Beschlussänderung wegen veränderter Umstände

Urteil | 21. Januar 2020

Beseitigungsanordnung, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Formelle Illegalität, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Doppelgarage, geordnete städtebauliche Entwicklung, Grundzüge der Planung, Überbaubare Grundstücksfläche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Schriftliches Verfahren, Berufungszulassung

Urteil | 27. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Landesblindengeld

Urteil | 13. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung

Urteil | 12. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Repellentmittel” – zur unzulässigen Erweiterung – breit formulierter Anspruch – ein in der Anmeldung und in der Patentschrift beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung stellt sich für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeinen technischen Lehre dar – diese Lehre ist in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung und der Patentschrift entweder in Gestalt eines bereits formulierten Anspruchs oder nach dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen als zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung gehörig entnehmbar – keine unzulässige Verallgemeinerung eines Ausführungsbeispiels;

Urteil | 21. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Hinterbliebenenversorgung bei fehlendem Nachweis der häuslichen Gemeinschaft

Urteil | 5. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Versagungsbescheid, Identitätsfeststellung, Kontoauszüge, Glaubhaftmachung, Sozialgerichtsgesetz, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 10. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.