Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Berufung im Verfahren auf Genehmigung einer sechsstufigen Wirtschaftsschule in Bayern

mehr lesen

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Zugangsbeschränkungen („2G plus“-Regel) für Kinobetriebe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein – Reichsbürgerbewegung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Bezug bayerisches Landespflegegeld

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

mehr lesen

Medizinrecht

Nachweis einer Negativtestung auf das Coronavirus nicht stets dem Nachweis der Impfung oder Genesung gleichgestellt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

mehr lesen

Europarecht

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

mehr lesen