Bayern Archive | Seite 44 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Urteil | 22. September 2011

Markenbeschwerdeverfahren – „Obazda“ – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur Gattungsbezeichnung – Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen – die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten

Urteil | 8. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne – Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung – Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung – Bemessung der Lotteriesteuer – Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen)

Urteil | 8. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 – Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne – Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung – Bemessung der Lotteriesteuer)

Urteil | 21. Juni 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 14/10 R

Urteil | 1. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Urteil | 18. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 – Auskunftsanspruch – Einrichtungsträger – Klagegegner – Landesverbände der Pflegekassen – Arbeitsgemeinschaft – Statusentscheidung – Verwaltungsakt – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Feststellungsklage – Untätigkeitsklage – Wartefrist – Erledigung – Weiterbildungsmaßnahme – staatlich anerkannter Abschluss – Rahmenfrist – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 23. März 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern – persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.