Bayifsmv Archive | Seite 120 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen “Corona”

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb

Urteil | 18. September 2020

Bescheid, Ermessensentscheidung, Vollziehung, Untersagung, Vollziehbarkeit, Versammlung, Widerspruch, Anordnung, Versammlungsleiter, Gegenstandswert, Klage, Antragsteller, Auskunft, Veranstalter, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen “Corona”

Urteil | 18. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Maskenpflicht auf dem Schulgelände für Grundschüler, keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verordnung, keine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen glaubhaft gemacht, ärztliche Atteste ohne Diagnose nicht ausreichend, kein gleichheitswidriger Ausschluss von der Teilhabe am Präsenzunterricht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.