Bayifsmv Archive | Seite 134 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

SARS-CoV-2 – Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Altenheimen im Rahmen des Normenkontrollverfahren

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Anordnung – Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zu Durchführung einer Versammlung

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Altenheimen im Rahmen des Normenkontrollverfahren

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen

Urteil | 29. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Urteil | 29. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung der Hundeschule

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen

Urteil | 29. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hundeschule keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“ im Sinne des § 11 Satz 1 4. BayIfSMV

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.