Bayifsmv Archive | Seite 30 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsverbot für Schankwirtschaft in geschlossenen Räumen aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 23. Juli 2021

Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 10 überschreitet, ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Urteil | 23. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausnahme von der coronaschutzbedingten Testpflicht an Schulen bei positivem Antikörpertest

Urteil | 23. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Urteil | 23. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Urteil | 21. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Rechtskraft, Rechtsmittel, Eilverfahren, Hauptsache, Antragsteller, Zeitpunkt, Verfahren, Hauptsacheverfahren, Streitgegenstand, Antragsfrist, Voraussetzungen, von Amts wegen, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 21. Juli 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Grenze für die Änderung einer Sreitwertfestsetzung von Amts wegen bei Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Urteil | 20. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.