Verwaltungsrecht

Keine Außervollzugsetzung der Testpflicht bei Teilnahme an Präsenzunterricht an bayerischen Schulen – Normenkontrollantrag

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Medizinrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches Einschreiten wegen Ordnungswidrigkeit rechtmäßig, Bekleidungsgeschäfte von Öffnungsuntersagung erfasst, Auslegung der 12. BayIfSMV, Bekleidungsgeschäfte keine sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte, keine Vergleichbarkeit mit Schuhgeschäften – gesundheitlicher Aspekt

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Medizinrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches Einschreiten wegen Ordnungswidrigkeit rechtmäßig, Bekleidungsgeschäfte von Öffnungsuntersagung erfasst, Auslegung der 12. BayIfSMV, Bekleidungsgeschäfte keine sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte, keine Vergleichbarkeit mit Schuhgeschäften – gesundheitlicher Aspekt

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsschutzverfahren, Bestimmung, Ablauf, Abgabe, Fristsetzung, Entscheidungszeitpunkt, unanfechtbar, Antragsumstellung, Antragsgegenstand, einstweiligen, Kraft, VwGO

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Kosten- und Gebührenrecht

Antragstellung, Nutzung, Rechtsschutzverfahren, Betrieb, Ablauf, Verordnung, Abgabe, Fristsetzung, Entscheidungszeitpunkt, unanfechtbar, Antragsumstellung, Antragsgegenstand, einstweiligen, Fitnessstudios, Nutzung von

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Verwaltungsrecht

Corona-Testpflicht an Schulen, Klageänderung, Sachdienlichkeit

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