Bayifsmv Archive | Seite 48 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Eilantrag gegen Testpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht an Schulen

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testobliegenheit in Schulen

Urteil | 3. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen

Urteil | 3. Mai 2021

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung bei Überschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl, Örtliche Verlegung einer stationären Versammlung (Zwischenkundgebung)

Urteil | 30. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der standesamtlichen Eheschließung, Eheschließungsfreiheit und Recht des Einzelnen auf ungehinderten Zugang zur Ehe, Öffentlich-rechtliches Hausrecht von Verwaltungsbehörden, Ausübung des behördlichen Hausrechts nach pflichtgemäßem Ermessen

Urteil | 30. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Anspruch, Wesentlichkeitstheorie, Schule, Anordnung, Antragsteller, Rechnung, Bestimmtheitsgrundsatz, Parlamentsvorbehalt, unanfechtbar, Verwerfungsmonopol, Gesetz, GG, Landesebene, kraft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.