Bayifsmv Archive | Seite 61 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre sind voraussichtlich rechtmäßig.

Urteil | 30. März 2021

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Antragsgegner, Eilverfahren, Versammlungsfreiheit, Verordnungsgeber, Glaubhaftmachung, Bayerisches Versammlungsgesetz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfung der Erfolgsaussicht, Versammlungsbeschränkung, Öffentliche Versammlungen, Nichtöffentliche Versammlung, Versammlungsauflösung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleitung, Versammlungsrecht

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Wirtschaftliche Betätigung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Untersagung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Hauptsacheentscheidung

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen Coronapandemie

Urteil | 30. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter Geltung der 12. BayIfSMV zulässig ist (abgelehnt)

Urteil | 30. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter Geltung der 12. BayIfSMV zulässig ist (abgelehnt)

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen coronabedingte pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.