Bayifsmv Archive | Seite 8 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

2G, Genesenenstatus, 2Gplus

Urteil | 28. Januar 2022

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Leistungen, Popularklage, Anordnung, Dienstleistungen, Versorgung, Zugang, Wirksamkeit, Landtag, Sachgrund, Vergleich, Verfassungswidrigkeit, Verordnungsgeber, Rechtssatz, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 26. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht im Freien;, Landeshauptstadt München

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung (Regelungsanordnung), Testpflicht an Schulen unabhängig vom Impfstatus, Normenkontrolle

Urteil | 21. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen

Urteil | 19. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des Versammlungsortes (auf die Hellip*), Verbot einer fortbewegenden Versammlung

Urteil | 19. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

selbstständiges Beweisverfahren zur Maskenpflicht, rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage (verneint), Amtsermittlungsgrundsatz

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.