Bayifsmv Archive | Seite 88 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Warenhaus, Warensortiment, Warenkategorie, Warenangebot, Zwangsgeldandrohung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Üblichkeit, Antragstellers, Sofortige Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verkaufsfläche, Interessenabwägung, Zulässigkeitskriterien, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Erkrankung, Attest, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Versicherung, Feststellung, Antragsteller, Kind, Glaubhaftmachung, Befreiung, Eltern, Beurteilung, Kostenentscheidung, eidesstattliche Versicherung, einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 25. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Isolierter Prozesskostenhilfeantrag, Einstweilige Anordnung, Feststellungsklage, Verfassungskonforme Auslegung, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Prozeßbevollmächtigter, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Effektiver Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßkostenhilfeantrag, Rechtsschutzgarantie, Festsetzung des Streitwerts

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auf dem Schulgelände

Urteil | 24. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen einer „Querdenker-“ Versammlung

Urteil | 24. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkungen einer „Querdenker-“ Versammlung

Urteil | 22. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gefahrenprognose, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsfreiheit, Unabweisbarer Grund, Prozeßbevollmächtigter, Öffentliche Versammlungen, Bayerisches Versammlungsgesetz, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsleiter, Versammlungsrecht, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Aufschiebende Wirkung, Festsetzung des Streitwerts, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.