Strafrecht

Fahrverbot wegen wiederholter verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Verwaltungsrecht

Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten Bewerber

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Strafrecht

Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

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Strafrecht

Maßregelvollzugsverfahren: Auskunft der Vollzugsanstalt als vollzugsrechtliche Maßnahme

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Strafrecht

Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme

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Strafrecht

Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde

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Familienrecht

Prüfung der Geschäftsunfähigkeit im Grundbuchverfahren

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Europarecht

Verweisungsbeschluss – Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden

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