Verwaltungsrecht

Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit Anlassbeurteilungen

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Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

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Familienrecht

bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der Unzuständigkeit

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IT- und Medienrecht

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung

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Erbrecht

örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil

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Baurecht

Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit

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