Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Verwaltungsrecht

Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Urheberrecht, Akteneinsicht, Internet, Amtshandlung, Schiedsstelle, Glaubhaftmachung, Frist, Markenamt, Aufhebung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

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Verwaltungsrecht

Patent, Bescheid, Wiedereinsetzung, Verwertungsgesellschaft, Verfahren, Urheberrecht, Akteneinsicht, Internet, Amtshandlung, Schiedsstelle, Glaubhaftmachung, Frist, Markenamt, Aufhebung, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Antrag auf Wiedereinsetzung

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Europarecht

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verweisungsbeschluß, Örtliche Zuständigkeit, Besonderer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, Beschlüsse, Unerlaubte Handlung, Landgerichte, Obergerichtliche Rechtsprechung, Wohnsitz des Geschädigten, Vertragsschluss, Verletzungshandlung, Örtliche Unzuständigkeit, Kaufpreiszahlung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Vermögensschaden, Erfüllungsort, Kaufvertrag

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags

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Strafrecht

Verfassungsmäßigkeit von “Corona-Maskenpflicht” auf öffentlichen Plätzen

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Familienrecht

Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Bindungswirkung, Verfahren, Aufrechnung, Zeitpunkt, Anordnung, Zahlung, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Anspruch, Verletzung, Bestimmung, Widerklage, perpetuatio fori, keine Bindungswirkung, zwei Wochen

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