Strafrecht

Arzt, Revision, Gesamtfreiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Berufung, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagten, Einwilligung, Vollstreckung, Wirksamkeit, Rechtsmittel, Approbation, Revision des Angeklagten, Revision der Staatsanwaltschaft, Kosten des Verfahrens

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer und einen Streitgenossen mit Wohnsitz im Forumstaat

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Europarecht

Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer und einen Streitgenossen mit Wohnsitz im Forumstaat

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Strafrecht

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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Strafrecht

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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IT- und Medienrecht

Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung

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Europarecht

Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Bindungswirkung, Wohnsitz, Kaufpreiszahlung, Verweisungsantrag, Kenntnis, Zahlung, Verweisung, Rechtsverletzung, Anspruch, Verpflichtung, unerlaubte Handlung, keine Bindungswirkung, Zahlung des Kaufpreises

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Europarecht

Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

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