bayoblgz Archive | Seite 4 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht verlautbarter altrechtlicher Wasserrechte

Urteil | 31. Mai 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchberichtigungsanspruch besteht nicht

Urteil | 31. Mai 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchberichtigungsanspruch liegt nicht vor – im Zweifel gegen Vorhandensein einer Grunddienstbarkeit entscheiden

Urteil | 26. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung

Urteil | 16. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte

Urteil | 10. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers

Urteil | 9. Januar 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Erbfolge, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird

Urteil | 22. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.