Baypvg Archive | Seite 12 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahl der Ergänzungsmitglieder des Vorstands des Personalrates aus der stimmenstärksten Wahlvorschlagsliste

Urteil | 20. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgabe eines Stimmzettels der Beamtengruppe an Arbeitnehmer

Urteil | 20. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anzahl der pro Bewerber zu vergebenden Stimmen – Wahlgrundsätze der Personenwahl

Urteil | 20. September 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat wegen Zurückweisung des Wahlvorschlags “simply the best”

Urteil | 19. April 2016

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

Urteil | 15. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

Urteil | 15. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung auch bei Einverständnis des Beschäftigten

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umsetzung: Entziehung des Titels „Geschäftsleitender Beamter“

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.