Bayreuth Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Kraftfahrverbot mit Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ auf öffentlichem Feld- und Waldweg, gefährlicher unbeschrankter Bahnübergang, Anspruch auf Anordnung des Zusatzzeichens „Anlieger frei“ (verneint)

Urteil | 30. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Rechtsmittel, Verfahren, Verlust, Antragsteller, Schriftsatz, Verschulden, Anwendung, Unkenntnis, Erhebung, Fristwahrung, Einlegung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beschwerde gegen Beschluss, Verlust des Rechtsmittels

Urteil | 14. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 21. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtfreiheitsstrafe, Tateinheit, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Handeltreiben, Haftbefehl, Entziehungsanstalt, Vollstreckung, Freiheitsstrafe, Strafe, Strafkammer, Tatmehrheit, Beihilfe, nicht geringer Menge, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, geringer Menge

Urteil | 4. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unverzügliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB, Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für einen Abänderungsantrag betreffend einen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der durch das Beschwerdegericht geändert wurde

Urteil | 22. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, Rechtskräftiger Beschluss in einem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Reichweite der Rechtskraft, unterbliebenes Abänderungsverfahren

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge (unzulässig), rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsantrag, fehlende Postulationsfähigkeit

Urteil | 23. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.