Baystrwg Archive | Seite 2 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Öffentliche Einrichtung, Ortsstraße, Widmung (als Gemeindeverbindungsstraße)

Urteil | 26. April 2022

allgemeine Leistungsklage, Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen, Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung, Widmungsfiktion bei Verbreiterung („Elastizität“), Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung (verneint), isolierter Straßenbebauungsplan, Veränderungssperre, Sicherungsbedürfnis (verneint), zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Gemeinde, Berufung, Revision, Eintragung, Widerruf, Vorhaben, Widerrufsrecht, Auslegung, Anspruch, Festsetzungen, Zustimmung, Bauleitplanung, Beseitigung, Treu und Glauben, Kosten des Berufungsverfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung eines gepflasterten Privatweges mit Zugang zu einer Kreisstraße, Auslegung der Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot nicht durch üblichen An- und Abfahrtsverkehr zu Wohnhaus verletzt, Privatstraße nicht abstandsflächenpflichtig, keine Anlage mit gebäudegleicher Wirkung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO, Der Belang der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist kein drittschützender

Urteil | 15. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widmung, Vollstreckung der Widmung

Urteil | 24. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Abgrenzung Zivilrechtsweg/Verwaltungsrechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Neugestaltung einer Gemeindestraße, Entwässerung der Straße, Anliegergebrauch, Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.