Baystrwg Archive | Seite 28 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Widmung einer Ortsstraße – Klagebefugnis eines Straßenanliegers

Urteil | 5. April 2017

Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Erzwingung einer vollstreckbaren Unterlassungspflicht – Keine schuldhafte Zuwiderhandlung der Gemeinde, wenn Verkehrsteilnehmer bei Ausweichmanövern das an die öffentliche Straße angrenzende private Grundstück des Vollstreckungsgläubigers befahren

Urteil | 22. März 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung eines Wegs in das straßen- und wegerechtliche Bestandsverzeichnis

Urteil | 15. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Rechtmäßiger Wegeverlauf einer öffentlichen Straßenfläche auf dem Grundstück der Klägerin

Urteil | 8. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag für Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Urteil | 1. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung

Urteil | 22. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße – Eigentümerklage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.