Baystrwg Archive | Seite 3 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs

Urteil | 10. Januar 2022

Abfallrecht, Entfernung und Entsorgung eines Fahrzeugs, Abstellen eines Fahrzeugs auf öffentlicher Straße mit nicht gestempeltem bzw. entstempeltem Kennzeichen, „Roter-Punkt“-Verfahren, Abfalleigenschaft, Unerlaubte Sondernutzung

Urteil | 23. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs, Beseitigungs- und Duldungsanordnung, Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt trotz gegenteiliger Absicht der Behörde (bejaht), Zweitanlegung eines Bestandsverzeichnisses im Jahr 1988, Richtigkeitsvermutung für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses, Zwangsgeldandrohung, Angemessene Höhe des Zwangsgelds (verneint)

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt-06), Sichtfeld

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt-06), Sichtfeld

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sicherheitsrechtliche Anordnung, Erfolgsaussichten der Klage offen, Anordnung zum Rückbau eines Gabionenzauns innerhalb des straßenrechtlichen Sichtdreiecks auf eine Höhe von 80 cm, Kein Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Interessenabwägung

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.