Baystvollzg Archive | Seite 4 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum während Untersuchungshaft

Urteil | 9. Dezember 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Nutzung von Sichtfenstern zur Einsichtnahme in Hafträume einer JVA durch das Gefängnispersonal

Urteil | 24. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden

Urteil | 24. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden

Urteil | 18. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtraucherschutz im Justizvollzug

Urteil | 18. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtraucherschutz im Justizvollzug

Urteil | 17. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

Urteil | 17. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.