Baystvollzg Archive | Seite 7 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer – hier: Wunsch eines Strafgefangenen nach ehrenamtlicher Betreuung

Urteil | 15. April 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Behandlungsmethode

Urteil | 27. März 2019

Nichtannahmebeschluss: Zur Einschränkung des Rechts Strafgefangener auf den Besitz bzw die Nutzung eines Laptops aufgrund genereller Eignung zu sicherheits- und ordnungsgefährdender Verwendung – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Versagung des Besitzes eines Laptops oder der Nutzung eines anstaltseigenen Computers zur Fertigung von Schriftsätzen im Strafvollzug

Urteil | 27. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen gem Art 91 Abs 3 StVollzG BY im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gefangenen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 GG) sowie auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung

Urteil | 25. Januar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustellung eines Ausweisungsbescheids in Amtshilfe in der Justizvollzugsanstalt

Urteil | 17. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Urteil | 6. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorverauslagung von Portokosten eines Gefangenen

Urteil | 6. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

unzulängliche Begründung des Abbruchs der Substitutionsbehandlung nach Verlegung eines Strafgefangenen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.