Verwaltungsrecht

Ausschussbesetzung, Berechnungsverfahren, Ausschussgröße, Auflösung einer Pattsituation

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Europarecht

Heranziehung des Bestattungspflichtigen zu Überführungskosten, Auseinanderfallen von Sterbeort und früherem Wohnort, bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde, vermuteter Wille der verstorbenen Person hinsichtlich des Bestattungsorts, subsidiäres Bestimmungsrecht der Gemeinde hinsichtlich der Bestattungsart

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Arbeitsrecht

Rücknahme PKH für beabsichtigtes ZB-Verfahren durch Vergleich

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Arbeitsrecht

Rücknahme PKH für beabsichtigtes ZB-Verfahren durch Vergleich

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Europarecht

Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde

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Arbeitsrecht

Dienstliche Anzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit wegen Tätigkeit als Landesanwalt im korrespondierenden Eilverfahren

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Baurecht

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den allgemeinen Verkehr

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Baurecht

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den allgemeinen Verkehr

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