Bayvgh Archive | Seite 13 von 209 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbar, Mehrfamilienhaus, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Sozialadäquanz, Überschreitung einzelner kurzzeitiger Geräuschspitzen bei Stellplätzen eines Wohngebäudes

Urteil | 14. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyseeinrichtung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn, Ersetzung der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, Wohnungseigentümergemeinschaft als Nachbar, Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch Sondereigentümer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aussetzung des Verfahrens, Fehlende Postulationsfähigkeit, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 11. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Rohbaufertigstellung

Urteil | 21. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst

Urteil | 20. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein – Reichsbürgerbewegung

Urteil | 16. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Einfügen, Maß der baulichen Nutzung, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, Erschließung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.