Verwaltungsrecht

Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle

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Baurecht

Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Strafrecht

Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren zwischen zwei Konsumakten

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Steuerrecht

Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens

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Baurecht

Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

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Sozialrecht

Rechtmäßige Kürzung kindbezogener Betriebskostenförderung im Falle des Ausfalls von pädagogischem Personal nach Ablauf eines Monats

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Verwaltungsrecht

Anordnung zum Teilabtrag einer einsturzgefährdeten Grenzmauer

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Baurecht

Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet

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