Bayvgh Archive | Seite 7 von 209 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint), Entscheidungszeitpunkt

Urteil | 15. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld

Urteil | 15. März 2022

Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, Abwägungsgebot, Niederschlagswasserbeseitigung, Gebot der Konfliktbewältigung, planerische Zurückhaltung, Konflikttransfer in einen städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag)

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulpflicht, Testpflicht, Distanzunterricht, Maskenpflicht, Zwangsgeld

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Denkmalrechtliche Erlaubnis, Wohnung, Schutz auch des Gebäudeinnern, Ausstattungsstücke, Gewichtige Belange des Denkmalschutzes, Belange von Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen

Urteil | 10. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des Besitzeinweisungsverfahrens nach Bestandskraft des zugrundeliegenden Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 10. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.