Bayvwvfg Archive | Seite 14 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflanzgebot zu gemeindlicher Festsetzung in Bebauungsplan mit Zwangsgeldandrohung, Thuja-Hecke, Fehlende Begründung der städtebaulichen Erforderlichkeit, Zwangsgeldandrohung mangels vollziehbarem Grundverwaltungsakt rechtswidrig

Urteil | 8. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum von Alkohol nach § 26 13. BayIfSMV untersagt ist, Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG

Urteil | 8. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung einer Baueinstellungsverfügung

Urteil | 8. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzungen zur Bepflanzung im Bebauungsplan

Urteil | 6. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für ein Gemeinschaftshaus mit Schießständen in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot., Keine Betriebsbeschreibung oder sonstige Festsetzungen zu Nutzungszeiten, -intensität und

Urteil | 6. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nachbarklage gegen den Neubau eines Gemeinschaftshauses mit Schießständen

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage

Urteil | 1. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.