Bayvwvfg Archive | Seite 17 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen falscher Angaben

Urteil | 17. Mai 2021

Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb des Daueraufenthaltsrechts, Kein 5-jähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, Keine Verwirkung, Entscheidung über zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Unterbliebene Mitwirkung des Bundesamtes, Keine Heilung oder Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers

Urteil | 17. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Bescheidungspflicht der Behörde

Urteil | 12. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests, Zweifel an der Erkrankung der Schüler

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungen für den Bau der Ostumgehung E., Zuwendungsrechtliche Alternativbetrachtung, Kürzung der zuwendungsfähigen Kosten bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen sowie aufgrund von Vergabeverstößen, Rückforderung, Zinsen

Urteil | 12. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Vorlage eines schulärztlichen Attests, Zweifel an der Erkrankung der Schüler

Urteil | 12. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel des Bevollmächtigten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.