Bayvwvfg Archive | Seite 2 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung

Urteil | 10. Mai 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Ersatzbau, Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch

Urteil | 10. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, Erteilung einer Abweichung, Abstandsflächen, Ersatzbau, Ermessensausfall, Ermessensnichtgebrauch

Urteil | 4. Mai 2022

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, befürchtete infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bei künftigen Parteiversammlungen, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (besonders schützenswertes Interesse), unbestimmter Unterlassungsantrag, „volatile“ (infektionsschutzrechtliche) Rechtslage

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

Urteil | 21. April 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der rechtswidrigen Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung (sog. Witwengeld) mit Wirkung für die Zukunft, schutzwürdiges Vertrauen auf Bestand der weiteren Gewährung (verneint), Verzicht auf Kandidatur für ein Bürgermeisteramt als Vermögensdisposition (verneint)

Urteil | 8. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

teilweise Unzulässigkeit der Klage, Erledigung, keine prozessuale Reaktion, Anordnung der Vorlage des Aufenthaltstitels, nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 4. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, keine Rechtsverletzung, Dritter durch planabweichende Ausführung eines wasserrechtlich gestatteten Vorhabens, fakultative Anhörung eines Drittbetroffenen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.