Bayvwvfg Archive | Seite 4 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung, Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulpflicht, Testpflicht, Zwangsgeld

Urteil | 10. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulpflicht, Testpflicht, Zwangsgeld

Urteil | 4. Februar 2022

Zulassung der Berufung (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint), Darlegungserfordernis, Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung, Grundsatz des fairen Verfahrens im Verwaltungsverfahren

Urteil | 1. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

erkennungsdienstlichen Behandlung, Anhörung, präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 1. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erkennungsdienstliche Behandlung, Anhörung, Präventive Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit

Urteil | 31. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Tieres einer wildlebenden Art (hier: Serval), Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Abgrenzung zu einem Neuantrag, Sachentscheidung durch die Behörde trotz rechtskräftigem Urteil, Prüfungsmaßstab des Gerichts

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.