Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

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Verwaltungsrecht

Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldanordnung, Tätigwerden einer Verwaltungsgemeinschaft im übertragenen Wirkungskreis, Anordnung zur Haltung eines großen Hundes (ausbruchssichere Unterbringung)

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Europarecht

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Europarecht

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Europarecht

Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

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Verwaltungsrecht

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

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