bbesg Archive | Seite 39 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten

Urteil | 14. Februar 2012

Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen – Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) – partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) – Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 – allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten – abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der Hochschullehrerbesoldung

Urteil | 29. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als 100 v.H.)

Urteil | 15. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften

Urteil | 12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

2 B 40/11

Urteil | 12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsvollzieher; Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten

Urteil | 12. Dezember 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

2 B 41/11

Urteil | 27. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechselschichtzulage bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.