bdsg Archive | Seite 12 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies – Cookie-Einwilligung

Urteil | 27. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Betriebsrats auf die namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen auch gegen deren Willen

Urteil | 31. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages im Streit um Forderung

Urteil | 10. August 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

Urteil | 9. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von „Dashcams“ im deutschen Straßenverkehr

Urteil | 8. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung nach Auszahlung des Rückkaufswertes

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

“Stellvertretender” Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.