bdsg Archive | Seite 14 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Urteil | 14. März 2017

Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsverfassungsrechtliche Überwachungsaufgabe des Betriebsrats – Mitteilungspflicht Schwangerschaft

Urteil | 17. Januar 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

Urteil | 29. November 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

Urteil | 17. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem – Arbeitnehmerdatenschutz

Urteil | 17. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche wegen Mitteilung über arbeitsvertragswidrige Nutzung des dienstlichen Accounts zu privaten Zwecken durch Arbeitnehmer

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.